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Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Belehrung zum Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Belehrung zum Widerrufsrecht
cusati GmbH, Königsbrücker Straße 93, 01099 Dresden

gültig ab dem 28.01.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

I. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen

cusati GmbH
Paulstraße 10
01099 Dresden
Telefon 0049 351 2628362
Fax 0049 351 2628363
E-Mail: info@cusati.de

(nachfolgend "cusati") und der Bestellerin oder dem Besteller (nachfolgend Besteller"), gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

II. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt cusati nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn cusati vor Vertragsabschluss schriftlich zustimmt.
III. Die AGB gelten auch dann, wenn cusati in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier abgedruckten AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
IV. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Urheberrechte

I. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält cusati sich Eigentums- und Urheberrechte vor.
II. Dies gilt insbesondere für die mittels Bildmaterial präsentierten Waren. Die Fotos sind Eigentum von cusati. Cusati stehen diesbezügliche ausschließliche Urheberrechte zu. Der Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzungen wird ausdrücklich widersprochen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch cusati.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

I. Die Angebote von cusati sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
II. Die Bestellung der Ware durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Sie erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren.
III. Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Cusati macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Bestellers abhängig. Cusati behält sich vor, den Besteller bei falschen Angaben wegen Betruges anzuzeigen.
IV. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass cusati das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Liefe-rung der Ware annimmt. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist der Besteller nicht mehr an seiner Bestellung gebunden.
V. Sollte die vom Besteller bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behält sich cusati vor, die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. Cusati informiert den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet. Sollte bei Weinen ein Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, so behält sich cusati vor, den Folgejahrgang oder vorherigen Jahrgang zu liefern. Cusati liefert an Privatkunden in haushaltsüblichen Mengen. Cusati ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
VI. Vertragstexte werden gespeichert. Bestelldaten können der Eingangsbestätigung entnommen werden.

§ 4 Belehrung zum Widerrufsrecht

Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

cusati GmbH
Königsbrücker Straße 93
01099 Dresden
Fax: 0351 - 262 83 63
E-Mail: info@cusati.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben dieregelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestelltenentspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nichtübersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

I. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist und in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 6 Kostentragungsvereinbarung

I. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Preise

I. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
II. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Portokosten.
III. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 8 Zahlung

I. Der Besteller kann den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Rechnung, Vorkasse, Bankeinzug/Lastschriftverfahren, Nachnahme oder Kreditkarte entrichten. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
II. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Cusati behält sich vor, Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung des Bestellers auszuschließen.
III. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von cusati zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers.
IV. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung, wird die Bestellung automatisch gelöscht.
V. Bei Kauf auf Rechnung oder Lastschrift über unseren Partner Billpay gilt:

V.1. Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH  [ http://www.billpay.de ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

V.2. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers) sind Sie deshalb verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 9 Datenschutz

I. Informationen zum Datenschutz kann der Besteller bitte der Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 10 Lieferung

I. Cusati liefert handelsübliche Mengen. cusati behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen, nachdem dies dem Besteller per E-Mail mitgeteilt wurde.
II. Die Versandbereitschaft für jeden Artikel wird innerhalb der Artikelbeschreibung angezeigt.
III. Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionseinstellung oder -schwierigkeiten nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen von cusati besorgt werden kann, kann cusati von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von cusati nicht zu vertreten sind. cusati wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.
IV. Artikelbilder sind nur Beispiele und geben nicht unbedingt z.B. den aktuellen Jahrgang eines Weines oder dessen exakten Flascheninhalt an. Dies kann der Besteller der aktuellen jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen. Ebenso kann cusati nicht garantieren, dass Etiketten und Umverpackungen unversehrt ausgeliefert werden.
V. Die Lieferung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Bestellers oder eine andere hiervon abweichende und beim Bestellvorgang anzugebende Lieferadresse.
VI. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zum Entgegennehmen der Lieferung berechtigt ist.
VII. Die erfolgreiche Lieferung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Lieferung, aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
VIII. Transportschäden müssen unverzüglich nach Übergabe durch die Transportperson, spätestens innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber cusati.
IX. Die Transportverpackung besteht aus recyclingfähigem Materialund kann bei der Wertstoffsammelstelle des Wohnortes abgeben werden.
X. Hinweis zur Verpackungsentsorgung: Altglas, Papier und Pappe entsorgt der Besteller bitte über die örtlichen Sammelsysteme.
XI. Spirituosen werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft. Der Postbote führt bei Übergabe eine Alterskontrolle durch.

§ 11 Haftung für Mängel

I. cusati haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
II. Der Besteller hat offensichtliche Mängel cusati gegenüber sofort anzuzeigen. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
III. Soweit ein von cusati zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist cusati zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
IV. Beschaffenheitsgarantien übernimmt cusati nicht. Auch sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch cusati nicht.
V. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der bestellten Ware beim Käufer, soweit dieser Verbraucher ist. Für Unternehmer gilt: Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der zu versendenden Ware an den Spediteur bzw. das für den Versand bestimmte Unternehmen (Gefahrübergang bei Versendungskauf).

§ 12 Haftung für Schäden

I. Die Haftung von cusati für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschaden (§286BGB). Insoweit haftet cusati für jeden Grad des Verschuldens.
II. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von cusati.
III. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
IV. Soweit die Schadenersatzhaftung cusati gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Haftung für Inhalte verlinkter fremder Seiten

Auf dieser Website befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. cusati betont ausdrücklich, dass es keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten hat, auf die verlinkt wird. cusati kann daher keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanziert sich cusati ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten zu denen die Links führen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

I. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
 
II. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 15 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche von cusati auf Zahlung verjähren gemäß §195 BGB in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.

§ 16 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Besteller gegenüber cusati oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 17 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

I. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von cusati.
II. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
III. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von cusati.

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